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  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Berechnung der Erwerbsminderungsrente mit einer verlängerten Zurechnungszeit

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus BSG, 12.05.2023 - B 5 R 7/23 B

  Der Ausschluss der Bestandsrentner von einer Ausweitung der Zurechnungszeit verletzt nach Überzeugung des Senats nicht das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl BSG Urteile vom 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R) .
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?

  Auszug aus BSG, 12.05.2023 - B 5 R 7/23 B

  Der Ausschluss der Bestandsrentner von einer Ausweitung der Zurechnungszeit verletzt nach Überzeugung des Senats nicht das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl BSG Urteile vom 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R) .
• BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus BSG, 12.05.2023 - B 5 R 7/23 B

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung dieses Revisionszulassungsgrundes (vgl § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ) muss der Beschwerdeführer daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 4 mwN;… s auch Fichte in Fichte/Jüttner, SGG , 3. Aufl 2020, § 160a RdNr 32 ff) .
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …

  Auszug aus BSG, 12.05.2023 - B 5 R 7/23 B

  Dadurch muss beim Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden eingetreten sein und erst in einem letzten Schritt durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 37 mwN) .
• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und …

  Auszug aus BSG, 12.05.2023 - B 5 R 7/23 B

  Der Wunsch nach einer höchstrichterlichen Überprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Rechtsanwendung vermag die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache jedoch nicht zu begründen (vgl BSG Beschluss vom 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B - juris RdNr 15) .

• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 67/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  aa) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 35/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .

 
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 55/23 B
  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 45/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 34/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 49/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 4/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 37/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 50/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  a) Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG ) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 17.4.2023 - B 9 SB 46/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 12.5.2023 - B 5 R 7/23 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 15.06.2023 - B 5 R 54/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …